Die Angst vor der Bürgerbefragung…
von Christian Horend
Es ist schon abenteuerlich, wie sich die politische Mehrheit sträubt die im Herbst 2011 gemachten
Wahlversprechen einzulösen! Lassen Sie mich dazu kurz aus den Wahlprogrammen zitieren:
Die Grünen:
"Unser grüner Politikansatz will der Politikverdrossenheit entschieden entgegen wirken. Wir wollen
so viel Bürgerbeteiligung wie möglich."
Ostring? Wir Fragen Sie!
Am 06.03.2012 hat der Rat der Stadt Buchholz entschieden, dass es zu einer
Bürgerbefragung zum Thema Ostring kommen wird.
Was ist passiert?
Die Gruppe aus SPD, Grünen und der Linkspartei sowie die Buchholzer
Liste und Piraten haben im Rat der Stadt Buchholz den Antrag gestellt, den
Bürgermeister damit zu beauftragen, den Vertrag mit dem Landkreis über die
Planung einer östlichen Umgehungsstraße aufzuheben.
Auf Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und UWG hat der Rat nun
mehrheitlich entschieden, dass über diese beantragte Aufhebung des
Vertrages eine Bürgerbefragung durchgeführt wird.
Was ist eine Bürgerbefragung?
Die Bürgerbefragung ist ein im Niedersächsischen Kommunal-
verfassungsgesetz (NKomVG) vorgesehenes Mittel zur Bürgerbeteiligung.
Hiermit wird dem Rat die Möglichkeit gegeben, sich ein Bild über die Meinung
der Buchholzer Bürger zu einem bestimmten Thema einzuholen. Auch wenn
das Ergebnis dieser Befragung nicht verbindlich ist, sondern lediglich eine
Art Empfehlung für die Ratsmitglieder darstellt, fühlen wir als CDU uns dem
Ergebnis dieser Befragung verpflichtet.
Wie geht es weiter?
Zunächst einmal hat die Stadtverwaltung den Auftrag, eine Satzung, in der die
Einzelheiten der Bürgerbefragung geregelt sind, vorzubereiten. Im Anschluss
wird der Termin festgelegt. Wir halten Sie weiter informiert und hoffen, dass
viele Mitbürger/innen diese richtungsweisende Bürgerbefragung in Buchholz
durch ihre Beteiligung erfolgreich werden lassen.
Ostring
Ostring Buchholz - Jetzt!
Aufgrund von zahlreichen Anregungen, insbesondere während unseres monatlichen Infostandes vor dem CityCenter (jeweils der 1. Samstag im Monat von ca. 10:00 - 12.00 Uhr) hat die Buchholzer CDU jetzt Aufkleber
Ostring Buchholz - Jetzt!
produzieren lassen.
Die Aufkleber können kostenlos per E-Mail beim CDU-Ortsverband Buchholz bestellt werden (solange der Vorrat reicht!).
Preisskat am 10.02.2012
Auch in diesem Jahr findet wieder unser Preisskat im Hotel Frommann in Dibbersen statt.
Der Vorstand und die Organisatoren würden sich freuen, wenn viele Skatfreunde sich am
10.02.2012 um 19.00 Uhr in der Braustuv des Hotels Frommann einfinden würden. Das
Startgeld beträgt wieder moderate € 8,00, das erste Blatt fällt um 19.30 Uhr.