Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011 als PDF-Datei: Jetzt herunterladen
Gesagt …
Die CDU wird einen Anstieg der Verschuldung nicht zulassen.
Getan …
Die von der vorigen Mehrheit übernommenen Schulden sind verringert worden. Das Jahr der Wirtschaftskrise hat Buchholz unter unserer Führung gut überstanden.
Gesagt …
Erhöhungen von kommunalen Steuern wird es mit der CDU nicht geben.
Getan …
In den 5 Jahren unter CDU-Mehrheit wurden die Kommunalsteuern nicht erhöht.
Gesagt …
Wir werden private Kapitalgeber für geeignete Vorhaben gewinnen, die bisher aus öffentlichen Kassen finanziert wurden.
Getan …
Die Nordheide-Halle ist mit diesem Modell PPP (Public Private Partnership) gebaut worden und konnte somit zeitnah und schnell errichtet werden.
Gesagt …
Die CDU wird unsere Innenstadt als Wirtschaftsmotor stärken und fördern.
Getan …
Der Kabenhof belebt das untere Ende von Poststraße und Neue Straße, der Bau der Buchholz-Galerie wurde begonnen, ebenso der Neubau der Volksbank.
So geht es weiter:
Der Abbau der entstandenen Schuldenlast hat Priorität in der aktuell erwarteten konjunkturellen Hochphase. Damit sollen Handlungsräume geschaffen werden für antizyklische Konjunkturmaßnahmen der öffentlichen Hand in wirtschaftlichen Schwächephasen.
Weiterhin ist es für die CDU sehr wichtig, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen und trotzdem die Infrastruktur zu verbessern (z. B. Fortsetzung des Sandwegeausbaues). Sollte konjunkturbedingt eine Neuverschuldung erforderlich sein, würde diese hauptsächlich in die Strukturverbesserung fließen.
Die CDU strebt an, kommunale Gebühren und Abgaben nicht anzuheben. Ebenso werden die kommunalen Steuern (z. B. Gewerbe- und Grundsteuern) nicht erhöht.
Die Verwaltung muss weiter zu einem dienstleistungsorientierten Unternehmen umgebaut werden (Stichwort: „Konzern Stadt“). Hierzu gehört die Einführung von betriebswirt-schaftlichen Instrumenten (z. B. Controlling, Benchmarking, Zielvereinbarungssystemen) mit den entsprechenden Mitarbeiterkompetenzen. Arbeitsprozesse müssen weiter optimiert und transparenter gemacht werden.
Die Zusammenarbeit der Kommunen muss weiter intensiviert werden, um Aufgaben sinnvoll bündeln zu können und um Kosten zu senken.
Wir werden den Mix verschiedenster Klein- und mittelständischer Unternehmen (KMU) weiter unterstützen. Diese Art der Wirtschaftsförderung hat Buchholz in der Wirtschaftskrise sehr geholfen. Die Gewerbeflächen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt. Das GE III soll weiter als Standort für umweltfreundliche Technologien ausgebaut werden. Dabei ist unser Ziel, Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen zu schaffen. Die Ansiedlung beschäftigungsintensiver Betriebe in den Gewerbegebieten hat Vorrang vor Flächenverbrauch.
Die CDU wird auch in Zukunft weiterhin mit den örtlichen Gewerbetreibenden und speziell deren Vertretungsorganen (z. B. Wirtschaftsrunde, Werbekreis) zusammenarbeiten.
Das geschieht insbesondere durch die Fachkompetenz der Verwaltung bei Bestands-, Expansions- oder Ansiedlungsplanung mit dem Ziel einer schnellen Umsetzung.
Wir werden uns ganz entschieden dafür einsetzen, dass die kommunalen Aufgaben weiterhin in städtischer Hand bleiben. Unsere Stadtwerke mit dem Buchholz Bad und dem Buchholz Bus sowie die EMPORE sollen vollständig im Besitz unserer Stadt bleiben.
Gesagt …
Die CDU wird das Angebot an bedarfsgerechten Kinderbetreuungsplätzen dem Bedarf anpassen. Und wir werden dafür sorgen, dass die Kinder dort Mittagessen bekommen.
Getan …
Die Zahl der 11 Krippenplätze stieg im Verlauf der vergangenen fünf Jahre auf über 100. Die Betreuungsplätze für über Dreijährige wurden flexibler und damit den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern angepasst. So bleiben beispielsweise in den Sommerferien die Kindergärten geöffnet und Mittagessen ist in der Kinderbetreuung mittlerweile selbstverständlich.
Gesagt …
Die CDU befürwortet, dass sich das „Kaleidoskop“ zu einem attraktiven, generationenübergreifenden Begegnungszentrum hervorbringt.
Getan …
Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass der Fortbestand des Mehrgenerationenhauses gesichert wurde, als die Förderung durch das Land auslief. Damit konnte dieser Treffpunkt für alle Generationen erhalten bleiben.
Gesagt …
Buchholz soll zur „Familienstadt Buchholz“ weiterentwickelt werden.
Getan …
Buchholz hat mittlerweile ein Familienbüro, das Familien bei allen Fragen rund um das Thema Familie und Kinder kostenlos unterstützt.
So geht es weiter:
Senioren
Die CDU wird die Vermittlungsstelle für Senioren verstärkt unterstützen, um den Erfahrungsschatz der älteren Mitbürger für die Buchholzer zu nutzen. Insbesondere in der Sozialarbeit, wie etwa bei der Kinderbetreuung, bei Haushaltsbesorgungen oder der Betreuung von Demenzerkrankten können Buchholzer im Ruhestand einen wertvollen Beitrag leisten.
Unsere Gesellschaft altert. Das stellt Familien vor neue Herausforderungen, aber auch uns alle. Es ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen aktiv und in Würde alt werden können. Richtig ist es, die Lasten und die Leistungen von heute und morgen zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen. Nur so wird eine Balance zwischen den Generationen geschaffen, welche die Leistungen der Senioren würdigt und den jungen Menschen und Familien die Zukunft sichert.
Dafür treten wir ein:
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Entwicklung von neuen generationsgerechten Wohnformen (z. B. Pflege-WG)
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Einrichtung des Forums „Generationen im Gespräch“
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Unterstützung von seniorengerechten Einkaufs-, Freizeit- und Vorsorgeeinrichtungen
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Bildung eines Seniorenbeirats
Jugend
Die CDU wird die Jugendarbeit weiterhin engagiert fördern.
Der Stadtjugendring muss reaktiviert werden, um beispielsweise das Freizeitprogramm in der Jugendarbeit zu erweitern. Der zentrale Ansprechpartner soll Synergieeffekte für die gesamte Jugendarbeit in Buchholz schaffen.
Die erfolgreiche Neuausrichtung des Jugendzentrums wird beibehalten.
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der Jugendaustausch mit unseren Partnerstädten weiter intensiv gefördert wird.
Es ist wichtig, die Vereine und Kirchengemeinden einzubeziehen und deren offene Jugendarbeit, z. B. durch Schnupperkurse, finanziell zu unterstützen.
Die CDU befürwortet den Betrieb einer Diskothek in Buchholz und wird Investoren bei der Suche nach einem geeigneten Standort unterstützen. Bis dahin soll ein „Discobus“ für eine sichere An- und Abfahrt der Buchholzer „Partygänger“ sorgen.
Kultur
Die EMPORE bleibt der zentrale kulturelle Identifikationspunkt der Stadt.
Ein zentrales Kulturbudget wird die Zusammenarbeit der Vereine begünstigen und die Vergabe der Gelder vereinfachen. Die Zuwendungen können somit bedarfsgerechter eingesetzt werden.
Die CDU will das Stadtfest weiterhin finanziell fördern. Hierbei werden die Vereine verstärkt in den Vordergrund gestellt.
Gesagt …
Wir setzen uns ein für die Weiterentwicklung des Ostringes:
Er führt insbesondere zur notwendigen Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr.
Getan …
Die Planung wurde nach Kräften unterstützt und eine Realisierung gemeinsam mit dem Landkreis angestrebt. Bedingt durch einen Verfahrensfehler wurde die weitere Planung zunächst durch ein Gerichtsurteil gestoppt, die CDU hat die Kreis- und Stadtverwaltung aber aufgefordert, die Planungen einer verträglichen Ostumgebung weiter voranzubringen. Eine durch die CDU angedachte Bürgerbefragung wurde durch die Opposition verhindert!
Gesagt …
Die CDU wird sich für den Bau einer Parkpalette einsetzen, die auch die Attraktivität der Innenstadt erhöhen würde.
Ein weiterer P&R-Platz südlich der Bahn soll ebenfalls durch den Bau einer Parkpalette optimiert werden.
Getan …
Die Parkpalette-Süd und der Kabenhof stehen bereits und ergänzen das Parkplatzangebot für Kunden und Pendler gleichermaßen.
Gesagt …
Wir fördern die familienfreundliche Entwicklung von Baugebieten.
Getan …
Mit der Entwicklung der Baugebiete am Kattenberge sowie in den Ortschaften Trelde und Dibbersen wurden attraktive Wohnumfelder geschaffen.
Gesagt …
Sandwege in Wohngebieten werden für die Anwohner zeitlich kalkulierbar und schrittweise ausgebaut.
Getan …
Für den Ausbau der Sandwege liegt ein verlässlicher und kalkulierbarer Zeitplan vor. Die Einbindung der Anwohner in die Baumaßnahme ist sichergestellt.
So geht es weiter:
Buchholz in der Nordheide ist die größte Stadt im Landkreis Harburg. Damit fällt unserer Stadt als Mittelzentrum die Aufgabe zu, die Infrastruktur für die gesamte Region zu schaffen und zu erhalten. Diese Entwicklung bedarf einer umsichtigen Steuerung.
Denn: Buchholz ist Stadt im Grünen und soll Stadt im Grünen bleiben!
Verkehr
Wir benötigen dringend eine zusätzliche leistungsfähige Verbindung über die Bahnstrecke Hamburg–Bremen zwischen der Nord- und Südstadt. Eine Ostumgehung ist die geeignete Maßnahme, unsere Innenstadt und die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Insbesondere die Canteleubrücke wird dadurch von den täglichen Staus befreit – und es wird damit auch sichergestellt, dass Rettungskräfte im Ernstfall ungehindert den Süden der Stadt erreichen können.
Nach Fertigstellung dieser Ostumgehung soll der Ausbau des Tunnels am Seppenser Mühlenweg für eine weitere zeitgemäße Unterquerung der Bahntrasse sorgen und zwar bei gleichzeitigem Umbau der Kreuzung Bremer Str./Steinbecker und Seppenser Mühlenweg. Die CDU hält an der Südtangente als weiteren Baustein der Innenstadtentlastung fest. Die Südtangente dient gleichzeitig der Anbindung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes an den innerstädtischen Verkehr.
Die CDU hat das Parkplatzangebot in Buchholz erheblich erweitert. Hiervon profitieren die Pendler, aber auch auswärtige Besucher unserer Stadt. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und mit dem Einsatz eines leistungsfähigen Parkleitsystems die Parkplatzsuche erleichtern. Dies vermeidet unnötigen „Suchverkehr“.
Als nächstes werden wir uns bemühen, die Stadtbusanbindung an den Bahnhof zu optimieren, insbesondere für Pendler.
An den Kreuzungen Steinbecker Mühlenweg/Steinbecker Str. und Sprötzer Weg/Bremer Str. muss geprüft werden, wie sich dort die Verkehrssicherheit erhöhen lässt (z. B. durch einen Kreisel).
2009 und 2010 hat der Winter erhebliche Schäden an unseren Straßen verursacht. Die CDU setzt sich deshalb für ein Unterhaltungs- und Sanierungskonzept ein, womit die vorhandenen Straßenschäden dauerhaft behoben werden.
Außerdem engagiert sich die CDU weiterhin für den schrittweisen und für die Anwohner zeitlich kalkulierbaren Ausbau der Sandwege. Der Ausbaustandard soll auch in Zukunft mit den Anliegern abgestimmt werden.
Innenstadt
Unter Mitwirkung der CDU ist ein Konzept für die Entwicklung der Buchholzer Innenstadt entstanden. Dieses gilt es fortzuschreiben und zügig umzusetzen. Denn nur so können wir erreichen, dass unsere Innenstadt noch attraktiver wird.
Weitere Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen werden die Stadt beleben und dazu beitragen, dass ein Besuch der Innenstadt auch zu einem Freizeiterlebnis wird.
Die CDU wird sich auch künftig dafür einsetzen, die jetzt als Parkplatz genutzte Fläche hinter dem City-Center zu einem weiteren Einzelhandelszentrum (City-Center II) zu entwickeln.Dafür sollen auch genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.
Wohnen
Buchholz soll „Stadt im Grünen“ bleiben. Die CDU will umsichtig die Lebensqualität in den Wohngebieten erhalten und steigern. In den innenstadtnahen Bereichen werden wir die Möglichkeiten für eine moderate Nachverdichtung der Bebauung schaffen.
Buchholz soll als Stadt für alle Altersgruppen lebenswert bleiben. Deshalb unterstützen wir altersgerechte und generationsübergreifende Wohnkonzepte.
Die Entwicklung des Rüttgersgeländes erfolgt schrittweise. Eine Wohnbebauung auf diesem Areal ist mit der CDU nur möglich, wenn die Fläche vorab erfolgreich dekontaminiert wurde und die verkehrliche Erschließung sichergestellt ist.
Gesagt …
Ziel der CDU ist es, durch einen breit gefächerten Energiemix und modernste Sparmaßnahmen eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung zu gewährleisten.
Getan …
Mit der Ansiedlung der Biogasanlage und des Pelletwerkes im GE wurden entsprechende Gewerbe angesiedelt. Die Anzahl der Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden wurde erhöht.
Gesagt …
Wir werden die Baumschutzsatzung für unsere Stadt Buchholz überarbeiten, um bessere Bedingungen zu schaffen, Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren.
Getan …
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Buchholz eine neue Baumschutzsatzung verabschiedet: Der Baumbestand bleibt weiterhin geschützt. Doch auch die Bewohnerinteressen werden berücksichtigt, wenn etwa Bäume die Bausubstanz gefährden oder Wohnräume dauerhaft verschatten.
So geht es weiter …
Die Umgebung von Buchholz ist eine von Wald, Wiesen, Weiden und Ackerflächen geprägte Kulturlandschaft. Erklärtes Ziel der CDU ist es, den kommenden Generationen diese lebens- und liebenswerte Natur als intakte Umwelt zu hinterlassen.
Die Land- und Forstwirte unserer Region leisten einen erheblichen Beitrag zur Pflege von Landschaft und Natur. Die CDU engagiert sich für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe.
Großbäume, welche unser Stadtbild prägen, sind besonders zu schützen und zu pflegen, um Buchholz auch für unsere Kinder und Enkel grün und attraktiv zu erhalten. Aus diesem Grunde setzen wir uns nachdrücklich für die Nach- und Neupflanzung junger Großbäume ein, wie z. B. Linden, Eichen und Buchen.
Für die Zukunft setzt die CDU auf die Erstellung eines Klimakonzeptes, damit auch unsere Stadt aktiv zu einer Verringerung z. B. der Kohlendioxidbelastung beiträgt. Dieses Konzept wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und ortsansässigen Unternehmen entwickeln und umsetzen.
Wir unterstützen Gewerbebetriebe, die ihre Energieversorgung durch den Einsatz regenerativer Energien sichern. Somit verbessert sich die Energiebilanz in Buchholz langfristig.
Gesagt …
Die Sportanlagen unserer Schulen werden ausgebaut, instand gesetzt und gebrauchsfähig gehalten.
Getan …
Wir haben zahlreiche Sportanlagen modernisiert oder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzen lassen.
Gesagt …
Die CDU will, dass weitere Freizeiteinrichtungen in der unmittelbaren Nähe desSchwimmbades und des neuen Sportzentrums errichtet werden.
Getan …
Wir haben uns maßgeblich für die Fertigstellung der Nordheide-Halle eingesetzt.
Gesagt …
Die CDU wird sich für die Umgestaltung des Kirchplatzes und die Errichtung eines Gemeindezentrums St. Paulus einsetzen.
Getan …
Die erforderlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Gemeindezentrums konnten wir schaffen. Der Bau wurde bereits begonnen.
So geht es weiter:
Es gilt, die Vielfalt der Buchholzer Vereine zu erhalten und geeignete Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Um dem Anspruch als Sportstadt weiterhin gerecht zu werden, gilt es, bei Bedarf auch die sportlichen Großveranstaltungen nach Kräften zu unterstützen.
Die Stadt Buchholz beteiligt sich auch zukünftig in enger Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden am Erhalt, Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Der Naturpark Lüneburger Heide, der Regionalpark Rosengarten und der Seeve-Wanderweg sollen allen zeigen, in welch schöner Umgebung unser Buchholz liegt.