Antwort auf einen Leserbrief im Wochenblatt vom 09.11.2011
Sehr geehrter Herr Hoff,
zu Ihrem Leserbrief möchte ich einige Anmerkungen machen. Meine irrige Einschätzung vom
12.09.2011, dass die FDP sich „zerlegt“ habe, habe ich schon einen Tag später zurückgenommen,
hierüber wurde aber nicht gesondert berichtet. Es stimmt, dass die CDU erheblich an Zustimmung bei
den Wählern eingebüßt hat, dies liegt aber nur zu einem geringen Prozentsatz an der Politik der CDU-
Fraktion im Rat der Stadt Buchholz. Das Wahlergebnis spiegelt fast genau den an jenem Wochenende
erhobenen Deutschlandtrend wieder. Hieraus ein Votum für oder gegen den Ostring abzuleiten greift
meines Erachtens zu kurz.
Wir hatten eine Kommunalwahl und kein Referendum für oder gegen den Ostring. Auch gibt der
Wahlausgang kein eindeutiges Ergebnis für oder gegen den Bau des Ostrings, hierfür sind die
Mehrheiten dann doch zu knapp. Auch das noch nicht rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtes
stellt die Notwendigkeit einer östlichen nicht in Abrede. Lediglich die Planung der Anbindung einer
Stadtstraße an eine Kreisstraße durch den Landkreis wurde bis jetzt beanstandet.
Der Ostring ist natürlich ein zentrales Thema der CDU welches wir nicht kampflos aufgeben
werden. Die ausgearbeiteten Pläne für die östliche Umgehung brauchen nur an die jetzt gewollten
Begebenheiten angepasst zu werden, dies wäre in gut 2 Jahren zu machen. Eine neue Planung, wie
auch immer geartet, wird nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre realisiert werden können. Den
Bau des Ostrings zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben wäre fahrlässig und würde den Auftrag der
Ratsmitglieder, sich für das Wohl der Stadt und seiner Bürger einzusetzen konterkarieren.
Wenn der Bürger es allerdings explizit wünscht, und auf eine östliche Umgehung für die verstopfte
Innenstadt verzichten möchte, dann wird die CDU-Fraktion dieses Thema auch ad acta legen. Bis
dahin werden wir uns im Sinne unserer Wähler mit allen demokratischen Mitteln für dieses Projekt
einsetzen.
Seit längerem setzt sich die CDU Buchholz dafür ein, das erste Mal in der Geschichte Buchholz, eine
Bürgerbefragung stattfinden zu lassen. Auch für uns ist es wichtig in diesem zentralen Punkt der
Buchholzer Stadtentwicklung die Meinung der Bürger zu bekommen. Vielleicht haben wir als CDU
in diesem Punkt der Verkehrspolitik ja eine Meinung die nicht mehr gewünscht wird. Dies gilt es
herauszufinden, vor dem Wähler brauchen wir uns nicht zu verstecken und vor den Mitteln der
Demokratie haben wir keine Angst.
Der eindeutige Bürgerwille wird von uns respektiert werden, auf Zeit spielen wir nicht, dafür sind uns
die Menschen dieser Stadt zu wichtig. Neue, tragbare Konzepte zur Entlastung der Innenstadt liegen
uns bis jetzt nicht vor, daher greift auch hier Ihre Argumentation zu kurz.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Gütlbauer
Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Buchholz